Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU will Grundsteuererhöhung bremsen und Stellen streichen
Nikolaus Schleich
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU will Grundsteuererhöhung bremsen und Stellen streichen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach rücken in den Fokus der Lokalpolitik
Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten über die Herausforderungen der laufenden Haushaltsgespräche und bezeichnete die Verhandlungen als "intensiv". Ohne eine regierende Koalition steht die Stadt vor schwierigen Entscheidungen über Ausgaben und Prioritäten.
Metten betonte, wie schwer es sei, ohne formelle Koalition zu einer Einigung im Haushalt zu kommen. Die CDU, als stärkste Kraft im Rat, treibt zwar ihre eigenen Vorhaben voran, schließt aber eine dauerhafte Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus. Stattdessen sollen Themen einzeln und fallbezogen verhandelt werden.
Zu den zentralen Forderungen der Partei gehört die Reduzierung einer geplanten Erhöhung der Grundsteuer. Ursprünglich mit 100 Punkten angesetzt, schlägt die CDU nun eine Anhebung um 25 Punkte vor, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Metten verwies zudem auf mögliche Einsparungen im Entwurf des Haushalts von Bürgermeister Marcel Kreutz – insbesondere bei Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit und in sozialen Medien. Gleichzeitig fordert er eine Obergrenze für Personalkosten.
Infrastruktur und Stadtentwicklung bleiben vorrangige Themen. Die CDU setzt sich für mehr Personal in der Bauaufsicht und im kommunalen Ordnungsdienst ein, um Projekte zu beschleunigen. Schulen, Straßensanierungen und das Entwicklungsgebiet Zanders stehen ebenfalls im Mittelpunkt ihrer Pläne. Metten plädierte für eine ausgewogene Verkehrsstrategie, die sowohl autofreundliche Maßnahmen als auch einen besseren ÖPNV berücksichtigt.
Sein Arbeitsverhältnis zu Bürgermeister Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt, bleibt sachlich. Doch der finanzielle Druck auf Bergisch Gladbach zwingt zu harten Entscheidungen.
Die CDU-Vorschläge spiegeln zwar ihren Wählerauftrag wider, doch der weitere Weg ist ungewiss. Sollte es zu einer Einigung kommen, wird sie sich auf akute Bedürfnisse konzentrieren – nicht auf langfristige Bündnisse. Angesichts der angespannten Haushaltslage wird jede Entscheidung direkte Auswirkungen auf Dienstleistungen und Stadtentwicklung haben.
