Bundesrat fordert mehr Entlastung bei Stromsteuer und Solarausbau vor Sommerpause
Wenke Kranz
Bundesrat fordert mehr Entlastung bei Stromsteuer und Solarausbau vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Über 80 Tagesordnungspunkte wurden in der Session behandelt. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt dabei seine erste grundlegende Rede vor der Länderkammer.
Ein zentraler Schwerpunkt war das Haushaltsgesetz, das in erster Lesung beraten wurde. Der aktuelle Entwurf sieht eine Senkung der Stromsteuer vor, beschränkt diese jedoch auf Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Die Länder drängten auf weitergehende Entlastungen und forderten die Bundesregierung auf, die Steuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Der Bundesrat brachte zudem einen eigenen Gesetzentwurf ein, um Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszubauen. Vorgeschlagen wurde, solche Anlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten zuzulassen. Zur Umsetzung forderten die Länder Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, um Planungsvorschriften zu erleichtern. Sie argumentierten, dass diese Anlagen dieselben wasserrechtlichen Privilegien wie die Landwirtschaft erhalten sollten.
In den Debatten wurde auch betont, wie Steuersenkungen und Netzentgeltreduzierungen die Elektrifizierung vorantreiben könnten. Diese Maßnahmen gelten als entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen.
Die Sitzung endete mit einem klaren Appell für politische Nachbesserungen. Die Länder fordern eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien sowie eine breitere Entlastung bei der Stromsteuer. Mit diesen Schritten sollen Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit beschleunigt werden.
