CDU-Plan zum Deutschlandticket stößt auf scharfe Kritik von SPD und Wohlfahrtsverbänden
Nikolaus Schleich
CDU-Plan zum Deutschlandticket stößt auf scharfe Kritik von SPD und Wohlfahrtsverbänden
SPD und mehrere Wohlfahrtsverbände haben sich gegen einen Plan der CDU ausgesprochen. Der Vorschlag sieht vor, die Barzahlungen für Mobilitätsleistungen im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Kritiker bemängeln, dass dies die Freiheit und Flexibilität der Betroffenen einschränke.
CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hatten die Änderung zunächst ins Spiel gebracht. Sie schlugen vor, den Mobilitätszuschlag zu streichen und den Empfängern stattdessen das Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. Derzeit ist im Bürgergeld ein Mobilitätszuschlag als Teil des Regelbedarfs enthalten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt verurteilte den Vorstoß scharf. Sie betonte, dass der Vorschlag die persönliche Entscheidungsfreiheit beschneide. Die Leistungsbezieher müssten selbst darüber bestimmen können, wie sie ihre Mittel einsetzen, argumentierte sie.
Wohlfahrtsverbände teilten diese Bedenken. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, warnte, der Wechsel würde die finanzielle Flexibilität verringern und könnte die soziale Spaltung vertiefen. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, verwies auf praktische Probleme: Gerade Menschen in ländlichen Regionen mit schlechter ÖPNV-Anbindung würden durch den Plan benachteiligt, so Rock.
Die SPD kritisierte zudem, dass der Vorschlag die Jobsuche erschweren könnte. Kürzungen bei den Leistungen könnten es den Betroffenen schwerer machen, eine Arbeit zu finden. Die Debatte über den CDU-Plan bleibt vorerst ungelöst.
