CDU und Grüne liefern sich Machtkampf um Solingens Wirtschaftspolitik
In Solingen sind die Spannungen zwischen CDU und Grünen in der Wirtschaftspolitik eskaliert. Die CDU wirft den Grünen vor, gemeinsame Erfolge als alleinigen Verdienst darzustellen und damit die Zusammenarbeit zu untergraben. Zudem kritisiert sie die Partei dafür, sich an einem zentralen Wirtschaftsprojekt nicht zu beteiligen.
Streitpunkt ist ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, BfS und FDP zur Erschließung der Gebiete Schrodtberg und Fürkeltrath II. Darin sollte auch die Eignung von Piepersberg-West für gewerbliche Nutzungen geprüft werden. Die Grünen lehnten eine Mitwirkung an der Initiative ab.
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Die CDU-Fraktion zeigt sich verärgert über das Vorgehen der Grünen. Sie argumentiert, dass öffentliche Angriffe auf politische Partner und der Anspruch, gemeinsame Erfolge exklusiv für sich zu reklamieren, die konstruktive Zusammenarbeit beschädigten. Besonders scharf reagierte die Partei auf persönliche Angriffe grüner Mitglieder gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses.
Laut CDU habe die Medienstrategie der Grünen gemeinsam entwickelte Vorhaben einseitig als eigene Erfolge dargestellt. Dies widerspreche dem notwendigen Kooperationsgeist für Solingens wirtschaftliche Zukunft, so die Christdemokraten.
Die CDU fordert die Grünen auf, persönliche Auseinandersetzungen zu beenden und sich wieder sachlich in die Ausschussarbeit einzubringen. Gegenseitiger Respekt und Teamarbeit seien entscheidend, um die wirtschaftlichen Perspektiven der Stadt voranzubringen. Die Weigerung der Grünen, am Projekt mitzuwirken, bleibt ein zentraler Streitpunkt.
