15 March 2026, 20:43

Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht

Eine Gruppe von Menschen hält ein Transparent mit der Aufschrift 'Öffnet die Grenzen, rettet Leben, kämpft gegen Faschismus' vor einem Gebäude mit Glasfenstern und einem Mast im Hintergrund, mit einem Fahrrad und einer Tasche auf der Straße.

Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht

Demonstration in Düsseldorf fordert Überprüfung rechtsextremer Parteien

An diesem Wochenende findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine Überprüfung rechtsextremer Parteien fordert. Unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" verlangt die Demonstration vom Bundesverfassungsgericht, alle Parteien zu bewerten, die als rechtsextrem eingestuft werden oder unter Extremismusverdacht stehen. Die Veranstaltung wird von lokalen Demokratieinitiativen unterstützt, darunter der Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi).

Die Protestaktion beginnt am Samstag, den 14. März 2026, um 14:00 Uhr vor dem nordrhein-westfälischen Landtag. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind eingeladen, sich bereits um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu versammeln, um gemeinsam anzureisen.

Im Fokus der Demonstration steht unter anderem die AfD (Alternative für Deutschland), die derzeit als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" gilt. Diese Einstufung erfolgte nach einer Bewertung des Bundesamts für Verfassungsschutz im Mai 2025 als "gesichert rechtsextremistisches Bestreben", die jedoch im Februar 2026 vom Verwaltungsgericht Köln vorläufig ausgesetzt wurde. Mehrere Landesverbände der Partei – darunter Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen – gelten weiterhin als gesichert rechtsextrem.

Der Bundesrat könnte eine solche Überprüfung mit einfacher Mehrheit einleiten. Bisher unterstützen jedoch weder Nordrhein-Westfalen noch andere Bundesländer den Vorstoß. Weitere Informationen zur Demonstration sind auf der Website www.pruef-demos.de zu finden. Die Arbeit von DeVi lässt sich unter www.gl-devi.de oder über die Social-Media-Kanäle @gl.de.vi nachverfolgen.

Ziel der Kundgebung ist es, rechtliche Schritte gegen Parteien mit Verbindungen zum Rechtsextremismus voranzutreiben. Da der Bundesrat die Möglichkeit hat, ein solches Verfahren anzustoßen, hoffen die Organisatoren, durch die Demonstration mehr Bundesländer zum Mitziehen zu bewegen. Aktuelle Details sind über die offiziellen Kanäle der Kampagne abrufbar.

Quelle

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