Energiewende-Monitoring: Zweifel an Transparenz und möglichen Interessenkonflikten
Nikolaus Schleich
Energiewende-Monitoring: Zweifel an Transparenz und möglichen Interessenkonflikten
Die Bundesregierung hatte Anfang dieses Jahres einen Schnellbericht zur Überwachung der Energiewende in Auftrag gegeben. Den Auftrag erhielt das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) – unter straffen Zeitvorgaben. Seitdem gibt es Fragen zur Transparenz des Verfahrens und möglichen Interessenkonflikten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Am 12. Juni wurde die Leistungsbeschreibung für den Bericht an die BET Consulting weitergeleitet. Aufgrund des engen Zeitrahmens war eine Metaanalyse erforderlich, und die Arbeiten erfolgten im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags. Der fertige Bericht, der Themen wie Strombedarf, Versorgungssicherheit, Netzausbau, Ausbau der erneuerbaren Energien, Digitalisierung und Wasserstoffentwicklung behandelt, wurde am 15. September vorgelegt.
Die Linksfraktion im Bundestag hatte bereits am 9. September mit einer Kleinen Anfrage Bedenken geäußert. Sie forderte Auskunft über Kontakte, Treffen oder Absprachen zwischen dem Energiewirtschaftlichen Institut und der Staatssekretärin Katherina Reiche im Zeitraum von September 2015 bis August 2025. Die Antwort der Bundesregierung enthielt jedoch keine entsprechenden Angaben.
Die BET Consulting GmbH, die mit dem Energiewirtschaftlichen Institut zusammenarbeitete, legte schließlich den Monitoring-Bericht vor. Die Bundesregierung bestätigte zudem, keine Kenntnis von personellen Überschneidungen oder Verbindungen zwischen Mitarbeitenden des Instituts und dessen früheren oder aktuellen Auftraggebern zu haben.
Der Bericht wurde fristgerecht geliefert, doch bleiben Fragen zum Vergabeverfahren offen. Die Regierung hat keine Treffen oder mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem Institut offengelegt. Mit weiteren Nachfragen der Abgeordneten ist zu rechnen, während die Details weiter geprüft werden.
