EU-Emissionshandel vor Reform: Chemiebranche zwischen Hoffnung und Skepsis
Nikolaus Schleich
EU-Emissionshandel vor Reform: Chemiebranche zwischen Hoffnung und Skepsis
Die Europäische Union wird in dieser Woche zentrale Reformen ihres Emissionshandelsystems (EU-ETS) vorstellen. Die Vorschläge umfassen Anpassungen zur Unterstützung von Krisenbranchen, insbesondere der chemischen Industrie, da der Druck seitens der Wirtschaftsführer wächst. Die Debatte über die Zukunft des Systems hat an Schärfe gewonnen – mit Forderungen nach radikalen Veränderungen ebenso wie nach pragmatischen Kompromissen.
Evonik-Chef Christian Kullmann hatte zuvor gefordert, das EU-ETS entweder vollständig abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren. Nun zeigt er sich in einem Handelsblatt-Gastbeitrag gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese kompromissbereit und plädiert für kluge Lösungen und praktische Ansätze.
Am Mittwoch wird die Europäische Kommission ihre ersten Reformpläne präsentieren. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die dauerhafte Aussetzung der Streichung von Zertifikaten im Marktstabilitätsreservoir (MSR). Für die chemische Industrie sind zudem Anpassungen der Vergleichswerte vorgesehen, um die Compliance-Kosten zu senken.
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Weitere Vorschläge sehen vor, die kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten für Chemieunternehmen über das Jahr 2039 hinaus – möglicherweise bis in die 2040er-Jahre – zu verlängern. Zudem sollen "Notfall-Benchmarks" für Wärme und Brennstoffe überarbeitet und die Kohlenstoffabscheidung und -nutzung (CCU) in das ETS-System integriert werden. Branchenverbände bezeichnen diese Schritte zwar als "ersten Schritt", betonen jedoch, dass sie nicht ausreichen. Sie warnen, dass 9 Prozent der EU-Chemieproduktion vom Aus bedroht seien und die Investitionen seit 2022 um über 86 Prozent eingebrochen seien.
Die Reformen zielen darauf ab, Klimaziele mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen. Die chemische Industrie erhält zwar gewisse Entlastungen, doch bleiben Bedenken hinsichtlich Tempo und Umfang der Maßnahmen. Nun müssen die Vorschläge der Kommission den Prüfstand von Politik und Wirtschaft bestehen.
