Kreistag Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsbeschluss für 2026
Nikolaus Schleich
Kreistag Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsbeschluss für 2026
Kreistag Siegen-Wittgenstein blockiert: Kein Haushalt für 2026 beschlossen
Am Freitag kam der Kreistag Siegen-Wittgenstein zum Stillstand, nachdem es nicht gelang, den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Ein Streit über Einstellungsstopp und Finanzierungsprioritäten hinterließ die Verwaltung ohne gültigen Finanzplan. Bis zu einer Lösung bleiben die Steuerhebesätze für die Bürger auf dem Stand des Vorjahres.
Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin, in denen die Kreistagsabgeordneten über die Mittelverteilung für neue Wanderwege und andere lokale Projekte diskutierten. Ein Antrag der CDU, 108 vakante Stellen – mit Ausnahme im Rettungsdienst – nicht nachzubesetzen, führte zur Blockade. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass ein solcher Schritt die Handlungsfähigkeit der Verwaltung stark beeinträchtigen würde.
Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem klar wurde, dass er die rechtlichen Befugnisse des Kreistags überschritten hätte. Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte der Haushalt jedoch nicht finalisiert werden. Zudem bestätigten die Verantwortlichen, dass der Dispositionskredit des Kreises nahezu aufgebraucht ist – die Mittel reichen damit bis zur nächsten Sitzung im Juni nicht aus.
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Falls bis dahin kein Haushalt verabschiedet wird, kann die Bezirksregierung Arnsberg einen oktroyieren. Bis dahin muss der Kreis mit einer vorläufigen Haushaltsführung auskommen. Konkrete Auswirkungen der Krise auf einzelne Vorhaben, etwa die geplanten Wanderwege entlang des Rothaarsteigs, wurden bisher nicht genannt.
Das gescheiterte Votum stürzt Siegen-Wittgenstein in eine finanzielle Unsicherheit: Die Steuersätze bleiben vorerst auf dem Niveau von 2025 eingefroren. Sollten die Abgeordneten bis Juni keine Einigung erzielen, droht eine Zwangshaushaltsführung durch die Bezirksregierung. Die Fähigkeit des Kreises, Dienstleistungen und Projekte zu finanzieren, hängt nun von einer schnellen Lösung des Konflikts ab.
