Landeszentrale für politische Bildung in NRW wird grundlegend reformiert
Nikolaus Schleich
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - Landeszentrale für politische Bildung in NRW wird grundlegend reformiert
Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor einem umfassenden Umbau. Ein neues Gesetz, das von CDU, Grünen, SPD und FDP unterstützt wird, soll ihre Unabhängigkeit stärken und ihre Arbeit in allen Gemeinden des Landes ausweiten.
Kernaufgabe der Behörde bleibt die Förderung des demokratischen Bewusstseins und der politischen Teilhabe. Ihre Programme richten sich an Menschen aller sozialen Schichten und bieten Materialien wie Filme, Spiele, Apps und Bücher an. Zudem finanziert sie Projekte an Gedenk- und Erinnerungsorten in der gesamten Region.
Nach dem neuen Entwurf wird die Landeszentrale künftig formal an den Landtag angebunden. Ein Kuratorium, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, wird ihre Arbeit überwachen. Die Leitung der Behörde wird von diesem Gremium für eine sechsjährige Amtszeit gewählt – dabei ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
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Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der vier Parteien soll am Mittwoch im Düsseldorfer Plenum verabschiedet werden. Die Reform zielt darauf ab, die Neutralität der Landeszentrale zu wahren und gleichzeitig ihre Rolle in der politischen Bildung auszubauen.
Durch die Neustrukturierung erhält die Behörde klarere Bindungen an den Landtag. Ihre Finanzierung und Führung werden stabiler, da die Amtszeit der Leitung festgeschrieben wird. Die Initiative ist Teil eines fraktionsübergreifenden Vorhabens, die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken.
