Lünens Kämmerer fordert radikale Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Nikolaus Schleich
Lünens Kämmerer fordert radikale Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, fordert grundlegende Reformen bei der Finanzierung von Integrationsleistungen in Nordrhein-Westfalen. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags kritisierte er das aktuelle System als veraltet und für die Kommunen finanziell nicht mehr tragbar. Seine Aussagen unterstreichen den wachsenden Druck auf Städte und Gemeinden, die mit steigenden Kosten zu kämpfen haben.
Jethon übt scharfe Kritik am bestehenden Fördermodell, das seiner Meinung nach die Last ungleich auf die Kommunen abwälzt. Allein im Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben für Integrationsleistungen im Land auf rund 7,5 Milliarden Euro – den Großteil davon mussten die lokalen Behörden tragen. Forderungen nach einem Eingreifen des Bundes wies er zurück und betonte, dass das Land gemäß der verfassungsmäßigen Zuständigkeit in der Pflicht stehe.
Der Kämmerer geißelte zudem das übermäßig bürokratische und aufwendige Antragsverfahren für Integrationshilfen. Er forderte die Landesregierung auf, die Abläufe zu vereinfachen und direkte finanzielle Entlastungen zu schaffen. Sein Vorschlag sieht vor, dass Nordrhein-Westfalen den Kommunen einen flexiblen, festen Anteil an den Mitteln zukommen lässt, um deren Haushalte zu entlasten.
Jethon mahnte eine sachlichere Debatte über Effizienz und Einsparungen an. Ohne Reformen, so seine Warnung, würden die Kommunen weiterhin unter chronischen Haushaltslücken leiden – mit Folgen für wichtige öffentliche Leistungen.
In der Anhörung drängte Jethon die Landesregierung zu sofortigem Handeln. Im Mittelpunkt seiner Forderungen stehen Abbau von Bürokratie und die dauerhafte Absicherung der Finanzierung für Integrationsprogramme. Die Entscheidung könnte maßgeblich prägen, wie Nordrhein-Westfalen seine Kommunen künftig bei der Bewältigung der Integrationskosten unterstützt.
