Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und Regierung
Irena Roht
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und Regierung
Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet weiter den Landtag von Nordrhein-Westfalen
Die SPD warnt vor einem möglichen Fehlbetrag von 870 Millionen Euro, falls das Bauunternehmen Porr mit seiner Klage erfolgreich ist. Unterdessen betont der Landesverkehrsminister, die Verantwortung für das problematische Projekt liege nun beim Bund.
Ursprünglich war der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke mit 98 Millionen Euro veranschlagt worden – doch nach der Kündigung des Vertrags mit Porr im Jahr 2020 ziehen sich die juristischen Auseinandersetzungen hin. Die SPD geht davon aus, dass Entschädigungszahlungen und Zinsen mittlerweile auf bis zu 870 Millionen Euro anwachsen könnten. Die Opposition wirft der Landesregierung zudem vor, dem Untersuchungsausschuss des Landtags zentrale Unterlagen vorzuenthalten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Verkehrsminister verweist wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes und hat im Landtag bereits 24 Mal auf die Bundesverantwortung für die Brücke hingewiesen. Anfang 2021 übernahm die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH die Steuerung von Autobahn- und Brückenprojekten – darunter auch dieses. Kritiker monieren jedoch, die Regierung informiere die Öffentlichkeit unzureichend über steigende Kosten und mögliche finanzielle Risiken.
Die Oppositionsparteien werfen der Landesregierung vor, notwendige Akten zurückzuhalten. Die SPD warnt: Sollte Porr vor Gericht Recht bekommen, drohten den Steuerzahlern immense Belastungen, die die ursprünglichen Schätzungen bei Weitem übersteigen.
Der juristische und politische Streit um die Brücke zeigt keine Anzeichen einer Lösung. Zwar betont die Landesregierung, seit der Übernahme durch den Bund trage sie nicht mehr die volle Verantwortung – doch die finanziellen Risiken bleiben hoch. Das Urteil im Rechtsstreit mit Porr könnte weitreichende Folgen für die öffentlichen Haushalte haben.
