Münster-Mitte: Bürgerinitiative erzwingt Volksabstimmung über NS-belastete Straßennamen
Sven Binner
Münster-Mitte: Bürgerinitiative erzwingt Volksabstimmung über NS-belastete Straßennamen
Bürgerinitiative in Münster-Mitte erzwingt Abstimmung über umstrittene Straßennamen
Eine Bürgerinitiative im Stadtteil Münster-Mitte hat erfolgreich eine Abstimmung über die Beibehaltung von fünf umstrittenen Straßennamen durchgesetzt. Die Gruppe sammelte über 6.000 Unterschriften, um den Beschluss des Bezirksrats anzufechten, der die Umbenennung von Straßen mit Bezug zur Zeit von 1933 bis 1945 in Deutschland vorgesehen hatte. Nun muss der Rat entscheiden, ob er die Petition annimmt oder eine öffentliche Volksabstimmung einleitet.
Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Skagerrakstraße, Admiral-Scheer-Straße, Admiral-Spee-Straße, Otto-Weddigen-Straße und Langemarckstraße. Diese Namen wurden erstmals 2020 im Rahmen einer umfassenden Überprüfung von Straßennamen aus der NS-Zeit geprüft.
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Im September 2024 führte der Stadtrat einheitliche Richtlinien für öffentliche Gedenkformen ein, darunter auch die Umbenennung von Straßen. Das Regelwerk soll Transparenz und Bürgerbeteiligung bei solchen Entscheidungen gewährleisten. Demzufolge wäre für die Beibehaltung der Namen eine Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich – vorausgesetzt, mindestens zehn Prozent der Bezirksbevölkerung unterstützen den Antrag.
Die Bürgerinitiative sammelte 6.071 gültige Unterschriften von Anwohnern und erreichte damit die notwendige Schwelle für die Zulässigkeit des Antrags. Ihr Ziel ist es, die frühere Entscheidung des Bezirksrats zur Umbenennung der Straßen rückgängig zu machen. Der Rat muss die Petition nun prüfen und am 11. November entscheiden, ob er ihr stattgibt oder eine öffentliche Abstimmung ansetzt.
Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob die fünf Straßen ihre aktuellen Namen behalten oder umbenannt werden. Lehnt der Rat die Petition ab, haben die Bewohner von Münster-Mitte das letzte Wort in einem Referendum. Die Entscheidung wird sich an den neu eingeführten Richtlinien für die öffentliche Beteiligung bei Gedenkfragen orientieren.
