Neubaur fordert Reformen gegen Deepfake-Missbrauch und digitale Gewalt
Irena Roht
Neubaur fordert Reformen gegen Deepfake-Missbrauch und digitale Gewalt
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat dringende Reformen gefordert, um den Missbrauch von Deepfakes zu bekämpfen. Sie lobte die Schauspielerin Collien Fernandes dafür, dass sie öffentlich über ihre eigenen Erfahrungen mit manipulierten Bildern gesprochen hat. Neubaur warnte, dass die aktuellen Gesetze mit den digitalen Bedrohungen nicht Schritt halten.
Neubaur bezeichnete Fernandes als "eine mutige Frau", deren Haltung ein starkes Signal an andere Betroffene sende. Sie betonte, dass Deepfakes längst kein Nischenthema mehr seien, sondern ein weitverbreitetes Problem, das dringend Handlungsbedarf erfordere.
Die Politikerin wies auf erhebliche rechtliche Lücken im Umgang mit Deepfakes hin. Sie forderte die Gesetzgeber auf, das Sexualstrafrecht so zu reformieren, dass digitale und physische Gewalt gleichgestellt werden. Ein Vorschlag sieht die Einrichtung spezialisierter Gerichte für Sexualstraftaten vor, die sowohl Offline- als auch Online-Missbrauch abdecken.
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Spanien ist hier bereits vorangegangen: Die Sondergerichte für Gewalt gegen Frauen (Juzgados de Violencia sobre la Mujer) behandeln mittlerweile auch Deepfakes und nicht einvernehmlich verbreitete intime Aufnahmen unter dem erweiterten Tatbestand der sexuellen Belästigung. Eine Reform des spanischen Strafgesetzbuchs im Jahr 2022 stärkte den Schutz vor Deepfake-Pornografie und digitaler sexualisierter Gewalt.
Neubaur kritisierte die zögerliche Gesetzgebung in Deutschland. Ohne schnelles Handeln, so ihre Argumentation, blieben Opfer weiterhin unzureichend geschützt.
Der Aufruf zu Reformen erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über die Verbreitung von Deepfake-Missbrauch. Neubauers Vorschläge umfassen neue Spezialgerichte und strengere Gesetze, um bestehende Schlupflöcher zu schließen. Das spanische Modell zeigt, wie Rechtssysteme angepasst werden können, um digitale sexualisierte Gewalt wirksamer zu bekämpfen.
