Not-Haushaltssperre verhängt: Stadt stoppt alle nicht dringenden Ausgaben bis Jahresende
Wenke Kranz
Not-Haushaltssperre verhängt: Stadt stoppt alle nicht dringenden Ausgaben bis Jahresende
Die Stadt hat mit sofortiger Wirkung einen Not-Haushaltssperre verhängt. Der Schritt erfolgt, nachdem Beamte vor einem wachsenden finanziellen Engpass warnen – das erwartete Defizit beläuft sich bis Jahresende auf rund 32 Millionen Euro. Nun sind nur noch dringend notwendige Ausgaben erlaubt, während nicht eilbedürftige Posten ausgesetzt oder streng geprüft werden.
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Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann betonte die massive finanzielle Belastung, unter der viele Kommunen derzeit leiden. Als Hauptgründe für das Defizit nannte er sinkende Gewerbesteuereinnahmen, gekürzte staatliche Zuweisungen und Verzögerungen bei Grundstücksübertragungen. Die Haushaltssperre gilt bis zum 31. Dezember – Ausnahmen für freiwillige Ausgaben wird es nicht geben.
Die angespannte Finanzlage wirft auch die Planung für das kommende Jahr durcheinander. Statt den Entwurf für den Haushalt 2026 wie geplant auf der Ratssitzung am 9. Dezember vorzulegen, wird er nun erst Anfang Januar an die Gremien verteilt. Bürgermeister Erik Lierenfeld verteidigte die Maßnahmen und erklärte, die Stadt müsse verantwortungsvoll handeln, um künftige Investitionsspielräume zu sichern.
Entlastung ist erst in den nächsten Jahren in Sicht: Der geplante Verkauf von Grundstücken im Malerviertel, der für 2027 und 2028 ansteht, soll mindestens 35 Millionen Euro einbringen. Bis dahin muss die Stadt jedoch mit strengen finanziellen Vorgaben auskommen.
Durch die Haushaltssperre sind alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben bis Jahresende gestoppt. Angesichts rückläufiger Einnahmen und verschobener Grundstücksverkäufe klappt ein Loch von 32 Millionen Euro im Haushalt. Die Verantwortlichen versichern, die Maßnahmen seien notwendig, um die finanzielle Stabilität und langfristige Projekte abzusichern.
