NRW plant revolutionäres Antidiskriminierungsgesetz – doch fünf Bundesländer bleiben untätig
Irena Roht
NRW plant revolutionäres Antidiskriminierungsgesetz – doch fünf Bundesländer bleiben untätig
In Deutschland entfacht sich eine neue Debatte über Antidiskriminierungsgesetze, nachdem Nordrhein-Westfalen erwägt, Opfern das Recht einzuräumen, von öffentlichen Einrichtungen Entschädigung zu verlangen. Der Gesetzentwurf kommt zu einer Zeit, in der besorgniserregende Zahlen zu Rassismus bekannt werden: Zwei Drittel der Deutschen halten einige Kulturen für "überlegen", während jeder vierte Schwarze Mensch und jeder sechste Muslim monatlich Angriffe oder Drohungen erlebt. Dennoch verfügen fünf Bundesländer immer noch über keine eigenen Antidiskriminierungsgesetze – mit Verweis auf rechtliche Bedenken oder politischen Widerstand.
Das geplante Gesetz in Nordrhein-Westfalen würde die Beweislast auf die Behörden verlagern, sobald ein Diskriminierungsvorwurf plausibel erscheint. Befürworter, darunter der Landesintegrationsrat, argumentieren, dass damit untererfasste Vorfälle in Schulen und öffentlichen Einrichtungen besser aufgegriffen werden könnten. Kritiker wie der Beamtenbund warnen jedoch, dass Lehrkräfte etwa durch alltagsnahe Entscheidungen ungerechtfertigten Vorwürfen ausgesetzt sein könnten. Auch die Gewerkschaft der Polizei äußert Bedenken und bezeichnet das Gesetz als mögliches Instrument für Vergeltungsklagen.
Umfragen offenbaren tief verwurzelte Vorurteile in der deutschen Gesellschaft: Mehr als ein Drittel der Befragten glaubt trotz wissenschaftlichem Konsens gegen diese Vorstellung an die Existenz verschiedener "Rassen". Fast die Hälfte ist überzeugt, dass bestimmte Gruppen "von Natur aus fleißiger" seien. Das Vertrauen in öffentliche Institutionen sinkt bei denen, die häufig Diskriminierung erfahren, deutlich.
Gleichzeitig haben fünf Bundesländer – Bayern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen – noch immer keine eigenen Antidiskriminierungsgesetze eingeführt. Die Gründe sind vielfältig: Sachsen lehnte einen Entwurf nach einer rechtlichen Prüfung ab, in Baden-Württemberg scheiterten die Pläne an Koalitionsstreitigkeiten. Andere Länder wie Thüringen verweisen auf verfassungsrechtliche Bedenken wegen möglicher Überschneidungen mit Bundesregelungen.
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Sollte das Gesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet werden, würde dies eine bedeutende Veränderung darstellen, wie öffentliche Einrichtungen mit Diskriminierungsvorwürfen umgehen. Betroffene hätten klarere Wege, um Entschädigung zu erhalten, doch Behörden müssten mit verstärkter Überprüfung rechnen. Die Kluft zwischen Ländern mit und ohne solche Gesetze unterstreicht die anhaltenden Spannungen darüber, wie Rassismus in Deutschland bekämpft werden soll.
