NRW plant schärferen Mieterschutz gegen Slum-Bedingungen und Ausbeutung
Irena Roht
Wie NRW den Missbrauch mit Schrottimmobilien stoppt - NRW plant schärferen Mieterschutz gegen Slum-Bedingungen und Ausbeutung
Nordrhein-Westfalen will mit neuem Mieterschutzgesetz gegen Ausbeutung in Wohnunterkünften und Slum-Bedingungen vorgehen
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der unmenschliche Wohnverhältnisse bekämpfen soll – insbesondere dort, wo Arbeiter:innen hohe Mieten für marode und unzumutbare Unterkünfte zahlen. Sollte das Vorhaben verabschiedet werden, könnten die Maßnahmen bereits im Herbst in Kraft treten und das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ersetzen.
Das geplante Gesetz sieht schärfere Regeln für Vermieter:innen und erweiterte Befugnisse für die Behörden vor. Kommunen erhalten künftig das Recht, von vermieteten Immobilien ein "Fair-Miet-Zertifikat" zu verlangen, das grundlegende Qualitätsstandards bestätigt. Wohnungsaufsichtsbehörden sollen durch regelmäßige Kontrollen die Einhaltung durchsetzen – bei Verstößen drohen Sanktionen, falls Mängel nicht behoben werden.
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Enteignungen bleiben Ultima Ratio, doch Behörden können Problemimmobilien beschlagnahmen, wenn Eigentümer:innen faire Kaufangebote ablehnen oder Gebäude nicht in einen bewohnbaren Zustand versetzen. Alternativ ist auch eine Treuhandverwaltung für vernachlässigte Objekte möglich. Zudem wird die Grenze für genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen von 90 auf 56 Nächte pro Jahr gesenkt, um Missbrauch von Wohnraum einzudämmen.
Ein verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden soll Sozialbetrug und illegale Untervermietung aufdecken. Rund 20 bis 25 Kommunen, darunter Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen und Krefeld, erhalten Sonderrechte, um überbelegte und hygienisch bedenkliche Arbeiterunterkünfte zu bekämpfen. Städte wie Oberhausen, Essen und Dortmund gelten bereits als Brennpunkte – hier wurden in Einzelfällen über 1.000 ausbeuterische Wohnverhältnisse aufgedeckt. Auch in Logistikzentren und bei Saisonarbeitskräften könnten in den kommenden Monaten weitere Städte in den Fokus rücken.
Das Mieterschutzgesetz stellt den ersten gesetzlichen Schritt Nordrhein-Westfalens dar, um ausbeuterische Wohnpraktiken explizit zu verbieten. Behörden erhalten neue Durchsetzungsinstrumente, während Vermieter:innen mit strengeren Kontroll- und Meldepflichten rechnen müssen. Ziel ist es, Slum-Bedingungen abzuschaffen und faire Wohnstandards für Arbeiter:innen in der gesamten Region durchzusetzen.
