NRW schiebt trotz Völkermord-Gefahr sieben Jesid:innen in den Irak ab
Nikolaus Schleich
Abschiebeflug nach Bagdad - NRW fordert Schutz für Yazidis - NRW schiebt trotz Völkermord-Gefahr sieben Jesid:innen in den Irak ab
Am Donnerstag startete von Düsseldorf aus ein Abschiebeflug mit 50 Personen an Bord in Richtung Irak. Unter den Abgeschobenen befanden sich sieben Jesidinnen und Jesiden – trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit. Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte zwar die Abschiebung von jesidischen Frauen und Mädchen bis Juni 2024 ausgesetzt, doch galt diese Regelung nicht für alle Fälle.
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Der Flug war Teil einer Reihe von Abschiebungen in den Irak in diesem Jahr. Im Juli waren 43 Menschen von Leipzig aus nach Bagdad abgeschoben worden, im Februar 47 von Hannover aus. Unter den am Donnerstag Abgeschobenen stammten 41 aus NRW, darunter 26 verurteilte Straftäter. Die übrigen neun setzten sich aus vier Personen aus anderen Bundesländern und fünf aus anderen EU-Staaten zusammen.
Der Deutsche Bundestag hatte die Verbrechen des IS an den Jesiden 2023 als Völkermord anerkannt. Dennoch setzt die Bundesregierung die Abschiebungen in den Irak fort. Das NRW-Innenministerium fordert Berlin nun auf, entweder ein vollständiges Abschiebeverbot für Jesidinnen und Jesiden zu verhängen oder eine sichere Aufenthaltsperspektive für sie zu schaffen.
Noch in diesem Jahr hatte NRW die Abschiebung von jesidischen Frauen und Mädchen vorübergehend gestoppt – mit Verweis auf Verfolgungsrisiken. Dieser Schutz lief jedoch im Juni aus, sodass einige von ihnen erneut von Abschiebung bedroht sind.
Der jüngste Flug markiert eine weitere Welle von Abschiebungen, obwohl es Forderungen nach stärkerem Schutz gibt. Vertreter aus NRW betonen die Notwendigkeit von Bundeshilfe, um weitere Abschiebungen von Jesiden zu verhindern. Ohne neue Maßnahmen könnten in den kommenden Monaten ähnliche Abschiebungen folgen.
