NRW setzt auf Vertrauen und weniger Bürokratie für einen effizienteren Staat
Nikolaus Schleich
NRW setzt auf Vertrauen und weniger Bürokratie für einen effizienteren Staat
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt die Schaffung eines schlankeren, effizienteren Staates voran. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat ein klares Ziel vorgegeben: Die Verwaltung soll „schneller und unkomplizierter“ werden. Sein Ansatz basiert auf Vertrauen – mit dem Argument, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat wächst, wenn dieser seinen Bürgern vertraut.
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Wüsts Vision steht im Einklang mit der Bundesmodernisierungsagenda, an deren Entwicklung Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgewirkt hat. Das Programm umfasst 200 Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen, Kommunen mehr Spielraum zu geben und die Belastungen für Unternehmen sowie Bürger zu verringern.
Am Mittwoch trifft sich Wüst mit seinen Ministern in Berlin zu einer Sonderkabinettssitzung. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an den Beratungen teilnehmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie aus den Reformplänen konkrete Taten werden.
Für Wüst ist der Zusammenhang zwischen Vertrauen und wirksamer Regierungsführung entscheidend. Er ist überzeugt, dass das Vertrauen der Menschen in die Demokratie steigt, wenn sie erleben, dass Politiker nicht nur über Veränderungen reden, sondern entschlossen handeln.
Das Berliner Treffen markiert einen weiteren Schritt in Nordrhein-Westfalens Modernisierungskurs. Mit weniger Vorschriften und mehr Flexibilität vor Ort will das Land Prozesse für Unternehmen und Bürger vereinfachen. Über den Erfolg der Reformen wird entscheiden, wie zügig sie umgesetzt werden.
