Pistorius plant Beschleunigungsgesetz für schnelleren Bundeswehr-Ausbau
Wenke Kranz
Pistorius plant Beschleunigungsgesetz für schnelleren Bundeswehr-Ausbau
Bundeswehr-Beschleunigungsgesetz: Pistorius will Militärinfrastruktur zügiger ausbauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für die Bundeswehr vorgelegt. Der Entwurf zielt darauf ab, den Bau militärischer Einrichtungen wie Kasernen, Flugplätze und Munitionsdepots zu beschleunigen. Zudem soll der Zugang der Öffentlichkeit zu bestimmten geheimen Informationen über die Streitkräfte eingeschränkt werden.
Kern des Gesetzentwurfs ist der bedarfsgerechte Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur. Um dies zu erreichen, schlägt das Verteidigungsministerium Änderungen am Bundeswaldgesetz, am Flurbereinigungsgesetz und am Bundesnaturschutzgesetz vor. Diese Anpassungen sollen bürokratische Hürden bei Militärbauprojekten abbauen.
Bisher werden die meisten Vorhaben über die Bundesländer im Rahmen des sogenannten „Organleihmodells“ abgewickelt. Künftig soll die Bundeswehrverwaltung die Bauprojekte direkt steuern. Pistorius will diesen „Umweg“ abschaffen, um eine schnellere und eigenständigere Umsetzung zu gewährleisten – insbesondere in Krisenfällen.
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Das Gesetz sieht zudem Fristen für die Länder vor, wenn es um die Ausweisung von Militärschutzzonen geht. Klagen gegen Bundeswehr-Infrastrukturprojekte sollen künftig ausschließlich vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden – und zwar sowohl in erster als auch in letzter Instanz.
Mit dem Vorhaben will das Ministerium den Ausbau der Militärinfrastruktur straffen. Die Bundeswehr erhält mehr direkte Entscheidungsbefugnisse über Bauvorhaben, während Verzögerungen durch administrative Prozesse reduziert werden. Gleichzeitig plant das Ressort, den öffentlichen Zugang zu bestimmten geheimen Details über ihre Einsätze einzuschränken.
