Polizei räumt zwei antimilitaristische Protestcamps in Köln – Festnahmen und Hausfriedensbruch
Wenke Kranz
Polizei räumt zwei antimilitaristische Protestcamps in Köln – Festnahmen und Hausfriedensbruch
Kölner Polizei räumte am 29. August 2023 zwei getrennte Protestcamps. Die Kundgebungen waren Teil der anhaltenden antimilitaristischen Aktionen in der Stadt. In beiden Fällen weigerten sich Gruppen, privates Gelände zu verlassen, woraufhin die Polizei einschritt.
Schon am frühen Morgen hatten über 200 Demonstranten den Zugang zum Industriegelände von Deutz AG im Kölner Stadtteil Kalk blockiert. Mit antimilitaristischen Parolen erzwangen sie eine vorübergehende Sperrung der Zufahrt. Die Polizei traf ein, räumte die Blockade auf der Dillenburger Straße und führte bei den Anwesenden Personenkontrollen durch.
Später drangen etwa 20 Personen in die örtlichen SPD-Parteibüros in der Magnusstraße ein. Da sie sich weigerten, das Gelände zu verlassen, erstattete die Partei Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die Beamten forderten die Gruppe auf, Masken abzunehmen, eine Sprecherin oder einen Sprecher zu benennen und das Tor freizumachen – die Aktivisten kamen der Aufforderung jedoch nicht nach. Die Polizei löste die Versammlung auf und nahm drei Personen kurzzeitig fest, die sich der Räumung widersetzten.
Um 13:50 Uhr meldete Rheinmetall AG eine weitere Gruppe von 30 bis 40 teilweise vermummtem Demonstranten vor ihrer Niederlassung in Bonn-Beuel. Sie trugen Transparente und verteilten Flugblätter. Schließlich bestieg die Gruppe nach Polizeieinsatz einen Regionalzug in Richtung Köln.
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Die Behörden ermitteln nun wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht in beiden Fällen. Die Proteste stehen im Zusammenhang mit den aktuellen antimilitaristischen Aktionen in Köln diese Woche. Die Debatten über Rüstungsproduktion befeuern weiterhin die Demonstrationen.
