Scharrenbach fordert mehr Macht für Städte gegen marode Immobilien und Eigentumsstreitigkeiten
Wenke Kranz
Scharrenbach fordert mehr Macht für Städte gegen marode Immobilien und Eigentumsstreitigkeiten
NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat die Bundesregierung aufgefordert, Städten mehr Handlungsspielraum bei problematischen Immobilien einzuräumen. Ihr Appell folgt auf jahrelange Verzögerungen bei der Bewältigung von Fällen wie dem ehemaligen Geiseldrama-Gebäude in Gladbeck. Eigentumsstreitigkeiten und rechtliche Hürden haben die Kommunen bisher oft handlungsunfähig gemacht.
Die Stadt Gladbeck benötigte fast drei Jahrzehnte, um das Wohngebäude zu erwerben und abzureißen, das mit der berüchtigten Geiselnahme von 1988 in Verbindung steht. Rechtliche Komplikationen aufgrund geteilter Eigentumsverhältnisse blockierten den Prozess bis vor kurzem. Ähnliche Probleme belasten nun den vierten „Weißen Riesen“ in Duisburg, wo das Sondereigentum an Wohnungen die Stadt daran hindert, bauliche und soziale Missstände zu beheben.
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In einem Interview mit der Rheinischen Post betonte Scharrenbach die Dringlichkeit einer Reform. Sie argumentierte, ein kommunales Vorkaufsrecht würde den Städten die Möglichkeit geben, einzugreifen, bevor Immobilien verfallen oder zweckentfremdet werden. Derzeit verhindert ein bundesweites Verbot von Vorkaufsrechten bei Eigentumswohnungen wirksames Handeln der Behörden. Ohne Änderungen, warnte die Ministerin, werde das System weiterhin von verantwortungslosen Eigentümern ausgenutzt.
Ihr Vorschlag zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen, die Städte seit Jahren lähmen. Falls umgesetzt, würden die neuen Regeln schnellere Maßnahmen gegen baufällige oder gefährliche Gebäude ermöglichen. Bis dahin bleiben Kommunen wie Gladbeck und Duisburg in zermürbenden Rechtsstreitigkeiten um zersplitterte Eigentumsverhältnisse gefangen.
