Scharrenbach fordert radikale Wohngeld-Reform gegen drohende Obdachlosigkeit
Nikolaus Schleich
Scharrenbach fordert radikale Wohngeld-Reform gegen drohende Obdachlosigkeit
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert grundlegende Reform des Wohngeldsystems
Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat weitreichende Änderungen am deutschen Wohngeldsystem angemahnt. Die geplanten Kürzungen des Bundes würden ihrer Ansicht nach die Ärmsten unverhältnismäßig belasten und die Gefahr von Obdachlosigkeit erhöhen. Zu ihren Vorschlägen gehören eine Vereinfachung des Systems sowie die Abschaffung veralteter Bürokratieregeln.
Das vom Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) vorgesehene Sparpaket beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Hintergrund ist der Konsolidierungskurs von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der Lücken im Bundeshaushalt schließen will. Erreicht werden soll das Sparziel durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen.
Scharrenbach kritisierte die Kürzungen als ungerecht und warnte vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit. Zudem schlug sie vor, die gesetzliche Pflicht zur Schriftform abzuschaffen, die Kommunen zwingt, jeden Bescheid auszudrucken, zu stempeln und per Post zu versenden. Allein diese Regel kostet Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro.
Auch andere Politikerinnen meldeten sich zu Wort: Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema forderte schärfere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld zu verringern. Sahra Mirow, sozialpolitische Sprecherin der Linken, lehnte die geplanten Kürzungen hingegen kategorisch ab.
Scharrenbach betonte, dass Reformen nur in Abstimmung mit den Ländern erfolgen dürften. Ihr Ziel ist ein System, das einfacher, präziser und bedarfsgerechter gestaltet ist.
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Wohngeldsystem unter Druck von mehreren Seiten
Während die Bundesregierung auf Einsparungen drängt, fordern Länder und Opposition unterschiedliche Lösungen. Jede Änderung muss nun den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und der Vermeidung verschärfter Wohnungsnot für sozial Schwache schaffen.
