SPD-Abgeordnete distanzieren sich von umstrittenem Asylreform-Papier der EU
Nikolaus Schleich
SPD-Abgeordnete distanzieren sich von umstrittenem Asylreform-Papier der EU
Zwei SPD-Abgeordnete haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung zu den Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) distanziert. Helge Lindh und Rasha Nasr, beide Mitglieder der Partei, betonten, dass das Dokument nicht ihre offizielle Position widerspiegle. Die Reformen, die im Mai 2024 beschlossen wurden, sollen ab Juni 2026 praktisch umgesetzt werden.
Die neuen EU-Regeln umfassen verpflichtende Identitätskontrollen an den Außengrenzen, beschleunigte Verfahren für Antragsteller aus Ländern mit geringer Anerkennung sowie ein Solidaritätsmechanismus, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährlich 30.000 Asylsuchende aufzunehmen oder stattdessen 600 Millionen Euro beizusteuern. Deutschland, das über keine Landgrenzen verfügt, hat bereits nationale Gesetze verabschiedet, um sich an die Änderungen anzupassen – mit Fokus auf Flughäfen und Seehäfen und dem Plan, Hunderte neuer Abschiebehaftplätze zu schaffen.
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Das umstrittene Positionspapier bezeichnete Lindh als informellen Beitrag und nicht als offizielles Bundestagsdokument. Er hinterfragte, ob es darum gehe, die Asylbedingungen zu verbessern oder lediglich die Öffentlichkeit zu beruhigen. Nasr, die migrationspolitische Sprecherin der SPD, erkannte zwar die inhaltlichen Punkte an, ordnete sie aber als Teil der üblichen parlamentarischen Debatten ein.
Beide Politiker betonten, dass es keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem Thema gegeben habe. Nasr bekräftigte die Haltung der Partei und forderte eine Migrationspolitik, die Rechtmäßigkeit, Praktikabilität und Menschenwürde in Einklang bringe. Gleichzeitig versicherte sie, dass die SPD weiterhin zu humanen und geordneten Asylverfahren stehe.
Die deutsche Umsetzung der Reformen sieht unter anderem externe "Rückkehrzentren" in Drittstaaten wie Albanien vor, um Abschiebungen effizienter abzuwickeln. Zwar wurde kein Mitgliedstaat explizit als Nachzügler benannt, doch kritisieren Nichtregierungsorganisationen die Reformen als potenzielle Einschränkung der Rechte von Asylsuchenden. Der Bundestag verabschiedete die nationalen Gesetze am 27. Februar 2026, der Bundesrat folgte kurz darauf.
Stand März 2026 befinden sich die Reformen in der EU noch in einer frühen Umsetzungsphase. Deutschlands proaktive gesetzgeberische Schritte stehen im Kontrast zu den laufenden Koalitionsdebatten und spiegeln unterschiedliche Auffassungen wider, wie das neue System am besten durchgesetzt werden soll.
Die Distanzierung der SPD von der gemeinsamen Erklärung unterstreicht die Spaltungen in der deutschen Politik über die EU-Asylreformen. Da die Änderungen Mitte 2026 voll greifen sollen, laufen die nationalen Vorbereitungen – darunter der Ausbau von Abschiebehaft und externe Bearbeitungszentren – bereits. Nun rückt in den Fokus, wie die Mitgliedstaaten Durchsetzung und Schutz der Rechte von Asylsuchenden in Einklang bringen werden.
