SPD fordert Untersuchungsausschuss: Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach?
Irena Roht
SPD fordert Untersuchungsausschuss: Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach?
Die SPD drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Ziel ist es, die Abläufe in der Staatskanzlei und den Ministerien zu überprüfen – und gleichzeitig das harmonische Führungsimage von Ministerpräsident Hendrik Wüst vor den anstehenden Landtagswahlen infrage zu stellen.
Anonyme Beamte werfen Scharrenbach vor, durch ihr Verhalten ein toxisches, gesundheitsschädliches Arbeitsklima geschaffen zu haben. Auch Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, warf ihr vor, ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg gewollt zu haben. Scharrenbach räumte zwar ein, zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt aber jede Absicht, anderen schaden zu wollen.
Da die SPD mit 56 von 195 Mandaten im Landtag über die notwendige Mehrheit verfügt, kann sie den Ausschuss durchsetzen. Ina Blumenthal zeigt sich optimistisch, dass bei Kooperation von CDU und Grünen die Zeugenbefragungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten. Die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) zweifeln hingegen an der Eignung des Instruments und bezeichnen den Ausschuss als fragwürdiges Mittel für diesen Fall.
CDU und Grüne werfen der SPD vor, den Untersuchungsausschuss für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und demokratische Institutionen zu schwächen. Die Sozialdemokraten wiederum wollen Wüsts makelloses Führungsbild zersetzen und politisches Kapital daraus schlagen.
Der geplante Ausschuss soll Scharrenbachs Verhalten sowie grundsätzliche Regierungsabläufe untersuchen. Sollte er zustande kommen, könnte dies weitreichende Folgen für die politische Landschaft des Landes haben. Der Vorstoß der SPD unterstreicht ihren Willen, die Regierung vor den Wahlen zur Rechenschaft zu ziehen.
