Streit um EU-Grenzkontrollen: Deutschland bleibt gespalten trotz sinkender Asylzahlen
Wenke Kranz
Streit um EU-Grenzkontrollen: Deutschland bleibt gespalten trotz sinkender Asylzahlen
Die Debatte über die inneren Grenzkontrollen in der EU hat sich verschärft, nachdem Forderungen laut wurden, diese abzuschaffen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner setzt sich für die Aufhebung der Kontrollen ein, da die Zahl der Asylanträge sinke. Deutsche Politiker bleiben in dieser Frage jedoch gespalten.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat sich öffentlich gegen die Abschaffung der Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern ausgesprochen. Er hält die Kontrollen für unverzichtbar, um Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung zu wahren.
Gregor Golland, Innenexperte der CDU, unterstützt Reuls Position. Er verweist auf die Wirksamkeit der Grenzkontrollen bei der Bekämpfung illegaler Migration und Kriminalität und hebt dabei erfolgreiche Festnahmen sowie die Beschlagnahmung von Waffen und Drogen hervor.
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, übt Kritik an der Praxis. Sie argumentiert, dass die Grenzkontrollen zu erheblichen Verkehrsstaus führten. Zudem äußerte sie Unmut über die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Haltung und nannte diese „peinlich“.
Das neue gemeinsame europäische Asylsystem sieht vor, die Kontrollen an den Außengrenzen zu verstärken, statt an den Binnengrenzen. Dennoch bestehen einige deutsche Vertreter auf der Beibehaltung der internen Checks. Der Streit spiegelt die tiefer liegenden Spannungen in der EU über Migrations- und Sicherheitspolitik wider.
