Wuppertals verfallener Polizeistandort: Streit um Millionenkosten blockiert Sanierung
Wenke Kranz
Wuppertals verfallener Polizeistandort: Streit um Millionenkosten blockiert Sanierung
Polizeistandort in Wuppertal verkommt zusehends – Streit um Sanierungskosten eskaliert
Ein wichtiger Polizeistandort in Wuppertal befindet sich in einem desolaten Zustand und bereitet den Beamten seit Langem erhebliche Probleme. Das Gebäude an der Müngstener Straße, das im Besitz der Landesbauverwaltung steht, leidet unter Wasserschäden, Schimmelbefall, Schädlingsplagen und defekten Abwasserleitungen. Trotz jahrelanger Beschwerden haben sich die Bedingungen weiter verschlechtert – provisorische Reparaturen bringen keine nachhaltige Abhilfe.
Nun ist ein Streit über die Sanierungskosten eskaliert: Der Polizepräsident weigert sich, eine drastische Mieterhöhung von bisher vier auf künftig 30 Millionen Euro pro Jahr zu akzeptieren.
In dem Gebäude sind wichtige Einheiten untergebracht, darunter die Taucherstaffel, die Diensthundeführer, die Bereitschaftspolizei und die Waffenverwaltung. Doch seit Jahren arbeiten die Beamten unter immer schlechteren Bedingungen. Duschen und Teile des Daches wurden notdürftig instand gesetzt, doch die grundlegenden Probleme bleiben ungelöst.
Innenminister Herbert Reul hat zwar zusätzliche 1,1 Milliarden Euro für die Polizeiinfrastruktur ab dem nächsten Jahr gesichert, doch die Mittel fließen erst ab 2030. Er besteht darauf, dass der Standort betriebsfähig bleiben muss, lehnt aber die von ihm als „überzogen“ bezeichnete Mietpreiserhöhung ab. Der Polizepräsident wiederum hat die höheren Kosten zurückgewiesen und vom Landesbauamt eine Teilkündigung für das Gebäude erhalten.
Die Verhandlungen liegen seit Mitte Mai auf Eis, wobei der Polizepräsident von den Gesprächen ausgeschlossen wurde. Innerhalb des Innenministeriums wächst die Frustration über die Art und Weise, wie die Verhandlungen geführt werden. Oppositionspolitiker im Landtag werfen dem Finanzminister vor, durch überhöhte Mietforderungen andere Haushaltsprobleme verschleiern zu wollen.
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Reul hat deutlich gemacht, dass er den Standort nicht aufgeben werde, sich aber auch nicht „über den Tisch ziehen“ lasse. Die Pattsituation lässt die Beamten in unzumutbaren Bedingungen arbeiten – ohne dass eine schnelle Lösung in Sicht wäre.
Die Wuppertaler Polizei steckt damit in der Zwickmühle: zwischen maroder Infrastruktur und unbezahlbaren Sanierungsauflagen. Da die bereitgestellten Mittel erst 2030 fließen und die Verhandlungen feststecken, müssen die Beamten vorerst weiter unter den schlechten Bedingungen arbeiten. Weder die Forderungen der Landesbauverwaltung noch die Haushaltszwänge des Finanzministeriums zeigen Anzeichen einer Entspannung.
