19 Jahre Duldung: Wie ein abgelehnter Asylbewerber Sozialleistungen kassiert und die Ausländerbehörde vor Rätsel stellt
Sven Binner
19 Jahre Duldung: Wie ein abgelehnter Asylbewerber Sozialleistungen kassiert und die Ausländerbehörde vor Rätsel stellt
Ein bosnischer Mann, der in Köln lebt, bezieht seit Jahren staatliche Leistungen – trotz eines langjährigen Abschiebebeschlusses. Huso B. kam 2003 erstmals nach Deutschland, doch sein Asylantrag wurde abgelehnt, da Bosnien-Herzegowina als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Die Ausländerbehörde setzte seine Abschiebung wiederholt aus, weil er acht minderjährige Kinder hat, die alle in Deutschland geboren wurden.
Huso B. hält sich seit 19 Jahren mit einer Duldung in Deutschland auf – einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung. Das Kölner Ausländeramt berücksichtigt bei der Verlängerung solcher Duldungen Faktoren wie den Familienschutz und das Kindeswohl. Sein Fall geriet in die Kritik, nachdem er beschuldigt wurde, eine Drogeriekette mit Geschenkkarten betrogen zu haben.
Aus Unterlagen geht hervor, dass B. seit 2010 polizeibekannt ist und wegen mehrerer Betrugsdelikte verurteilt wurde. Dennoch erhält seine Großfamilie – insgesamt zehn Personen – monatlich 7.250,77 Euro an Sozialleistungen. Der Fall veranlasste Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine interne Prüfung der Vorgänge anzuordnen.
Das Ausländeramt bearbeitet derzeit 1.080 Fälle von freiwilligen Ausreisen oder Abschiebungen. Allein 2025 wurden 245 Personen abgeschoben, darunter 130 verurteilte Straftäter. Allerdings gibt es keine genauen Zahlen dazu, wie viele Menschen in Köln im vergangenen Jahr aufgrund von Familien- oder Kindeswohlgründen vor einer Abschiebung geschützt wurden.
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Der Fall von Huso B. zeigt die Schwierigkeiten, vor denen die Ausländerbehörde steht, wenn sie Abschiebebeschlüsse mit Familienrechten abwägen muss. Die interne Prüfung soll klären, ob die Verfahren korrekt abliefen. Unterdessen erhält seine Familie weiterhin finanzielle Unterstützung, während sein rechtlicher Status ungelöst bleibt.
