3.300 Demonstranten protestieren in Dortmund gegen Björn Höcke und die AfD
Irena Roht
3.300 Demonstranten protestieren in Dortmund gegen Björn Höcke und die AfD
Rund 3.300 Demonstranten versammelten sich in Dortmund, um gegen den rechtsextremen Politiker Björn Höcke bei einem Neujahrsempfang der AfD in Dortmund zu protestieren. Die Veranstaltung in Dortmund fand trotz des Widerstands im Rathaus statt, nachdem ein Gericht den Versuch von Bürgermeister Alexander Kalouti (CDU), sie zu verbieten, zurückgewiesen hatte. Die Protestierenden – darunter auch Dortmunds Oberbürgermeister – verurteilten Höckes Auftreten als Bedrohung für demokratische Werte.
Der Streit begann, als Bürgermeister Kalouti die AfD-Veranstaltung zunächst genehmigte, die Erlaubnis jedoch zurückzog, als bekannt wurde, dass Höcke als Redner auftreten würde. Die AfD reagierte mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht, das schließlich zu ihren Gunsten entschied. Dadurch konnte der Empfang mit etwa 280 Teilnehmern in Dortmund stattfinden, darunter Höcke, der ungestört durch die Tiefgarage das Rathaus betrat.
Draußen versammelte sich eine deutlich größere Menschenmenge als von den Organisatoren erwartet – statt der prognostizierten 600 füllte sich der Friedensplatz vor dem Rathaus in Dortmund mit über 3.000 Demonstranten, so die Polizeischätzung. Die Kundgebung wurde von den Jusos, den Grünen und der Linksjugend in Dortmund organisiert. Michelle Gnatzy von den Jusos betonte, der Protest richte sich gegen Feinde der Demokratie, die öffentliche Räume für ihre Zwecke nutzen wollten.
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Bürgermeister Kalouti schloss sich den Protestierenden an und erklärte, er wolle Höcke nicht im Rathaus in Dortmund haben. Kritiker wie der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran warfen Kalouti vor, zu spät gehandelt zu haben. Die AfD verteidigte die Veranstaltung in Dortmund als Diskussion über Kommunalpolitik und bezeichnete sie als "patriotische Kommunalpolitik" hinter einer symbolischen Brandmauer.
Die Gerichtsentscheidung ermöglichte zwar den AfD-Empfang in Dortmund, doch der massive Protest unterstrich den breiten Widerstand gegen Höckes rechtsextreme Positionen. Mit über 3.000 Demonstranten und der öffentlichen Haltung des Oberbürgermeisters zeigte sich, wie tief die politischen Gräben in Dortmund sind. Nun steht die Stadt Dortmund vor der Frage, wie sie Meinungsfreiheit und den Schutz öffentlicher Einrichtungen vor extremistischem Einfluss in Einklang bringen kann.
