Bundesregierung kämpft mit Notfallgesetz gegen Rekord-Spritpreise an Tankstellen
Wenke Kranz
Bundesregierung kämpft mit Notfallgesetz gegen Rekord-Spritpreise an Tankstellen
Die deutsche Bundesregierung treibt ein befristetes Gesetz in Eiltempo voran, um die explodierenden Spritpreise in den Griff zu bekommen. Der Schritt erfolgt, da die Kosten an den Tankstellen Rekordhöhen erreichen und sowohl Unternehmen als auch Autofahrer zunehmend unter Druck geraten. Eine neue Taskforce soll die Lage überwachen, doch ob es gelingt, die Preise unter zwei Euro pro Liter zu drücken, bleibt ungewiss.
Im vergangenen Jahr sind die Spritpreise in Deutschland deutlich stärker gestiegen als in den Nachbarländern. Während in den Niederlanden ein Liter derzeit 1,92 Euro und in Dänemark 1,96 Euro kostet, liegen die deutschen Preise noch höher. Der Anstieg treibt immer mehr Pendler in die Züge, doch wer auf Autos, Lkw oder Busse angewiesen ist, spürt die wachsende finanzielle Belastung.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – mittags – erhöhen dürfen. Senkungen sind hingegen jederzeit möglich. Mineralölkonzerne, die gegen diese Regel verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen. Falls das Verfahren beschleunigt durchläuft, könnten die Maßnahmen noch vor Ostern in Kraft treten.
Die Wirtschaft leidet bereits unter den Folgen. Claudia Jansweidt-Hermann, Inhaberin eines Reisebusunternehmens, hat wegen der unkalkulierbaren Dieselkosten die Preise für 2027 eingefroren. Lars Rauer, Betreiber einer Fahrschule, plant, die Gebühren für Fahrstunden zu erhöhen, um die gestiegenen Spritkosten auszugleichen. Elektroautofahrer und Bahnkunden bleiben von den Preissprüngen dagegen verschont.
Die Taskforce der Regierung soll nun für stabilere Spritpreise sorgen, doch ob es tatsächlich gelingt, die Kosten unter die Zwei-Euro-Marke zu drücken, ist fraglich. Speditionen, Pendler und kleine Unternehmen tragen weiterhin die Hauptlast der Krise. Ob das neue Gesetz dauerhafte Entlastung bringt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
