Bürger für Solingen plant partizipativen Haushalt und mehr Mitsprache ab 2027
Irena Roht
Bürger für Solingen plant partizipativen Haushalt und mehr Mitsprache ab 2027
Die Solinger Partei Bürger für Solingen (BfS) hat zentrale Pläne für die Zukunft der Stadt vorgestellt. Zu ihren Schwerpunkten zählen die Stärkung der öffentlichen Sicherheit, die Modernisierung der Infrastruktur sowie eine größere Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei Haushaltsentscheidungen. Ein zentraler Vorschlag ist die Einführung eines partizipativen Haushalts ab 2027.
Um Solingen sicherer zu machen, setzt sich die BfS für eine bessere Beleuchtung von Schulhöfen ein. Derzeit wird ein nachhaltiges Beleuchtungskonzept entwickelt, das sicherstellen soll, dass diese Bereiche auch nach Einbruch der Dunkelheit gut ausgeleuchtet und sicher sind.
Auch die Bezahlsysteme in städtischen Einrichtungen sollen auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Partei möchte Kreditkartenzahlungen einführen und diese um digitale Optionen wie PayPal, Apple Pay und Google Pay ergänzen. Diese Änderung würde den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtern.
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Ein weiterer Fokus liegt auf der Förderung junger Menschen in der Kommunalpolitik. Die BfS schlägt vor, die Mitglieder des Jugendrats für ihre Arbeit zu entschädigen. Damit soll die Beteiligung junger Solingerinnen und Solinger an der lokalen Politik gestärkt werden.
Langfristig plant die Partei, im Haushaltsjahr 2027 einen partizipativen Haushalt – den sogenannten Teilhaushalt 2027 – einzuführen. Dieser würde es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, mitzubestimmen, wie öffentliche Gelder verwendet werden. Zwar hat die BfS ein solches Modell bisher in keiner anderen deutschen Stadt umgesetzt, doch die Initiative markiert einen Schritt hin zu mehr bürgerlicher Mitgestaltung.
Die Vorschläge der BfS umfassen Maßnahmen zur Sicherheit, moderne Zahlungsmöglichkeiten und die Einbindung junger Menschen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde der partizipative Haushalt 2027 den Solingerinnen und Solingern eine direkte Mitsprache bei finanziellen Entscheidungen einräumen. Zudem sind Verbesserungen der lokalen Infrastruktur und der Effizienz im öffentlichen Nahverkehr vorgesehen.
