Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Anführer vorläufig eingestellt
Sven Binner
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Anführer vorläufig eingestellt
Rechtliche Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig ausgesetzt
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In Dortmund wurden die Ermittlungsverfahren gegen vier angebliche Führungskräfte der verbotenen rechtsextremen Vereinigung Combat 18 Deutschland vorübergehend eingestellt. Die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten einigten sich auf eine Aussetzung, um einen langwierigen Prozess zu vermeiden. Die vier Männer müssen nun jeweils 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation bis Mitte August zahlen, um weitere rechtliche Schritte abzuwenden.
Das deutsche Bundesinnenministerium hatte Combat 18 Deutschland 2020 verboten, mit der Begründung, die Gruppe richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und stehe in Verbindung mit nationalsozialistischer Ideologie. Trotz des Verbots behaupten Bundesanwälte, die Vereinigung sei weiterhin aktiv geblieben – die vier Beschuldigten hätten ihre Strukturen mindestens bis zum Frühjahr 2022 aufrechterhalten.
Die Männer gehörten zu 17 mutmaßlichen Mitgliedern, gegen die im April 2022 bundesweite Razzien durchgeführt wurden. Während die vier festgenommen wurden, ermittle die Justiz gegen die übrigen Verdächtigen wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Organisation von Treffen, der Durchführung von Aufnahmeritualen und der Förderung nazistischer Aktivitäten.
Laut Ermittlern soll einer der Angeklagten die Führung der Gruppe übernommen und mindestens 14 geheime Zusammenkünfte organisiert haben, darunter Aufnahmerituale. Zwei weitere werden beschuldigt, diese Rituale geplant und überwacht zu haben. Ein vierter Mann steht im Verdacht, rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft zu haben.
Die vorläufige Einstellung der Verfahren erfolgte nach einer gemeinsamen Entscheidung, um einen langwierigen Prozess zu umgehen, der voraussichtlich mit Geldstrafen geendet hätte. Falls die Angeklagten die Zahlungsfrist einhalten, wird der Fall endgültig fallen gelassen.
Die vorläufige Aussetzung der juristischen Schritte hängt davon ab, ob die vier Männer ihre finanzielle Verpflichtung erfüllen. Kommen sie der Auflage bis zum August-Termin nach, werden die Anklagepunkte vollständig fallengelassen. Das Ergebnis stellt eine bedingte Lösung in einem Fall dar, der mit einem der bekanntesten verbotenen rechtsextremen Netzwerke Deutschlands verbunden ist.
