Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch die Kritik an NRW bleibt
Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem NRW-Sonderinfrastrukturfonds
Die Stadt Dormagen soll knapp 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds von Nordrhein-Westfalen (NRW) erhalten. Die Mittel sollen in Schulen, Kinderbetreuung und Straßeninstandsetzung fließen. Lokale Vertreter kritisieren jedoch, dass die Förderung weit hinter dem Bedarf der Kommunen zurückbleibt.
Der Bund hatte NRW einen Sonderfonds für die lokale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Statt die von den Städten beantragten 78 Prozent weiterzugeben, behält das Land jedoch mehr als die Hälfte selbst ein. Nur etwa 47 Prozent – rund 10 Milliarden Euro – kommen tatsächlich bei den Kommunen an.
NRW verknüpft die Bundesmittel mit bestehenden Landeszuschüssen. Durch dieses Vorgehen kann die Landesregierung rund 40 Prozent der Gesamtgelder umwidmen. Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz leitet 60 Prozent der Bundesmittel weiter und stockt sie mit 20 Prozent aus dem eigenen Haushalt auf.
Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld bezeichnete die Verteilung als ungerecht. Nach seinen Angaben entgehen der Stadt im aktuellen System über 15 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung unterstützt die Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen nach einem höheren Kommunenanteil.
Die 26 Millionen Euro für Dormagen sollen vor allem in die Sanierung von Schulen, die Verbesserung von Kitas und die Straßeninstandhaltung fließen. Zudem hofft die Stadt, durch Förderanträge zusätzliche Mittel zu akquirieren.
Obwohl Dormagen seinen Anteil für Bildungs- und Infrastrukturprojekte einsetzen wird, bleibt die Kritik an der NRW-Verteilungslogik bestehen: Die Kommunen fühlten sich unterfinanziert. Die Debatte über eine gerechte Aufteilung der Bundeshilfen zwischen Land und Städten geht weiter.
