Gericht erlaubt Björn Höckes umstrittenen Auftritt im Dortmunder Rathaus
Irena Roht
Gericht: Rede von Höcke in Dortmunder Rathaus gestattet - Gericht erlaubt Björn Höckes umstrittenen Auftritt im Dortmunder Rathaus
Der rechtsextreme Politiker Björn Höcke wird voraussichtlich im Dortmunder Rathaus sprechen, nachdem ein Gericht das Veranstaltungsverbot der Stadt aufgehoben hat. Die lokale AfD-Fraktion hatte 280 Gäste zu ihrem Neujahrsempfang eingeladen, bei dem Höcke als Hauptredner auftreten sollte. Die Dortmunder Behörden hatten die Veranstaltung zunächst wegen seiner umstrittenen Präsenz untersagt.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied zugunsten der AfD und begründete dies mit dem Gebot der Gleichbehandlung aller Parteien. Andere politische Gruppen hatten zuvor bereits Gastredner in denselben Räumlichkeiten empfangen, was die Richter in ihrer Entscheidung berücksichtigten. Das Gericht sah keine rechtliche Grundlage, die AfD-Veranstaltung besonders zu behandeln.
Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte die Zusammenkunft zuvor als "unzulässig" erklärt – mit Verweis auf Höckes Beteiligung. Trotz der Einwände des Oberbürgermeisters ermöglicht die gerichtliche Entscheidung nun die Durchführung des Empfangs wie geplant.
Die AfD-Stadtratsfraktion hatte die Veranstaltung organisiert und 280 Teilnehmer eingeladen. Höcke, eine führende Figur der rechtsextremen Partei, bleibt eine polarisierende Persönlichkeit in der deutschen Politik. Sein geplanter Auftritt hatte das ursprüngliche Verbot ausgelöst, das das Gericht nun kippte.
Mit dem Urteil kann Höcke seine Rede beim Empfang halten. Dortmund muss die Veranstaltung nun zulassen – in Übereinstimmung mit der gerichtlichen Anordnung zur Gleichbehandlung. Die Entscheidung setzt einen Präzedenzfall dafür, wie kommunale Räumlichkeiten künftig mit politischen Zusammenkünften umgehen.
