Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung eskaliert
Irena Roht
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung eskaliert
In Gevelsberg sind die Spannungen eskaliert, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des lokalen Bündnisses Gegen Rechts angefordert hatte. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Aktivitäten überwachen zu wollen – die Behörden weisen jeden Fehlverwurf zurück. Streitpunkt sind der Zugang zu einem städtischen Versammlungsraum sowie Bedenken beim Datenschutz.
Der Konflikt entzündete sich, als die Stadt vom Bündnis persönliche Angaben als Gegenleistung für die weitere Nutzung eines stadteigenen Veranstaltungsorts verlangte. Die Mitglieder sehen darin einen Verstoß gegen die DSGVO und eine Einschränkung ihrer Vereinsfreiheit. Zudem fürchten sie, die Verwaltung erstelle eine "Liste politischer Überzeugungen" und stelle sie pauschal in Verbindung mit der Antifa-Bewegung.
Die Stadt lehnt diese Vorwürfe ab. Laut Behörden wurde lediglich eine einzige Kontaktperson der Gruppe angefragt, ein Nutzungsverbot für die Räumlichkeiten gebe es nicht. Bestätigt wurde lediglich die Speicherung der Namen von vier Vertretern, was dem Bündnis den weiteren Zugang ermöglichte.
Das Bündnis fordert daraufhin die "sofortige und nachweisbare Löschung" aller erhobenen Daten. Über die Haltung der Stadt zeigen sich die Aktivisten verärgert und wollen in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen beraten.
Zudem hinterfragte die Stadt die Verbindungen des Bündnisses zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft. Bisher liegen jedoch keine konkreten Informationen über die Entwicklung oder Partnerschaften des Netzwerks in den vergangenen fünf Jahren vor.
Der Streit hält an: Während das Bündnis auf der Vernichtung aller gesammelten Daten besteht, betont die Stadt, sich regelkonform verhalten zu haben. Eine Einigung scheint unwahrscheinlich, da beide Seiten unbeugsam an ihren Positionen festhalten.
