Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: SPD und Grüne gehen ohne CDU eigenen Weg
Irena Roht
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: SPD und Grüne gehen ohne CDU eigenen Weg
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach festgefahren – SPD und Grüne legen eigenen Plan vor
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach sind in einer Sackgasse gelandet, nachdem die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und CDU gescheitert sind. Trotz Zugeständnissen von SPD und Grünen konnte keine Einigung erzielt werden, sodass die beiden Parteien nun einen eigenen Plan für eine nachhaltige Haushaltsführung vorlegen – ohne Steuererhöhungen.
Der vorgeschlagene Haushalt sieht zentrale Investitionen in Infrastruktur, Kinderbetreuung und öffentlichen Nahverkehr vor und zielt gleichzeitig darauf ab, die Personalkosten zu begrenzen und unnötige Ausgaben zu vermeiden.
Ursprünglich hatten SPD und Grüne mit der CDU an einem gemeinsamen Ergänzungsantrag für den Haushalt 2026 gearbeitet. Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, skizzierte mehrere Kompromisse, die eingegangenen wurden, um CDU-Forderungen zu erfüllen. Dazu gehörten die Beibehaltung der Befreiung von Kita-Gebühren für Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 40.000 Euro sowie die Priorisierung der Umnutzung des Zanders-Industriegeländes.
Doch die Gespräche platzten, und SPD und Grüne reichten einen eigenen Antrag zur Haushaltskonsolidierung ein. Ihr Plan verzichtet auf Steuererhöhungen und setzt stattdessen auf strukturelle Reformen. Zwei zusätzliche Änderungen wurden vorgeschlagen: 200.000 Euro zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Kinderbetreuung sowie weitere 200.000 Euro für zusätzliche Schnellbusverbindungen bei Zugausfällen.
Ein Schwerpunkt bleibt die Infrastruktur – eine Million Euro ist für dringende Straßenreparaturen vorgesehen. Zudem wird das Schulbauprogramm fortgeführt: 73 Millionen Euro fließen in neue und modernisierte Einrichtungen.
Bei den Personalkosten forderten SPD und Grüne den Oberbürgermeister auf, überflüssige Ausgaben zu streichen, indem Einstellungen eingefroren und genehmigte Stellen begrenzt werden. Eine starre Obergrenze für Personalausgaben lehnten sie jedoch ab und verwiesen auf frühere Probleme, bei denen solche Maßnahmen die Effizienz der Verwaltung und die Mitarbeiterzufriedenheit beeinträchtigt hatten.
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Die Parteien betonten ihr Bekenntnis zu den Wähleraufträgen und versprachen eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik für die Stadt.
Da keine Einigung zustande kam, werden SPD und Grüne nun ihren Haushaltsentwurf vorantreiben. Der Plan umfasst gezielte Investitionen in Schulen, Straßen und Kinderbetreuung sowie strengere Kontrollen bei den Personalausgaben. Das Ergebnis wird die finanzielle Ausrichtung Bergisch Gladbachs für das kommende Jahr prägen.
