Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Irena Roht
Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Großer Cum-Ex-Steuerhinterziehungsprozess vor dem Bonner Landgericht in Siegburg eröffnet
Vor dem neuen Gerichtsgebäude des Bonner Landgerichts in Siegburg hat ein bedeutender Prozess wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften begonnen. Drei ehemalige Banker, darunter zwei von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, den Staat durch unbezahlt gebliebene Steuern um Millionenbeträge betrogen zu haben. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen komplexe Aktientransaktionen, mit denen Steuern erstattet werden sollten, die nie gezahlt wurden.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, Cum-Ex-Deals organisiert zu haben, die zu mutmaßlichen Steuerausfällen in Höhe von rund 280 Millionen Euro führten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, rechtliche Grauzonen ausgenutzt zu haben, um unberechtigte Steuerrückerstattungen zu generieren. Neben den beiden ehemaligen Warburg-Mitarbeitern ist ein dritter Beschuldigter wegen Beihilfe und Mittäterschaft angeklagt.
Der Prozess, der unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft Köln steht, soll mindestens 53 Verhandlungstage bis Mitte Dezember dauern. Für das Verfahren wurde in Siegburg eigens eine spezielle Gerichtseinrichtung eingerichtet.
Der Fall ist Teil einer breiten Offensive gegen Cum-Ex-Betrug, wobei keine offiziellen Zahlen vorliegen, wie viele ähnliche Verfahren derzeit in Deutschland laufen. Medienberichten zufolge könnten noch in diesem Jahr bis zu sieben weitere Anklagen folgen. Frühere Urteile – wie die Verurteilung von Kai-Uwe Steck im Jahr 2025 – unterstreichen das Ausmaß des Skandals.
Der Siegburger Prozess markiert einen weiteren Schritt bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, der die Steuerzahler bereits Milliarden gekostet hat. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten empfindliche Strafen, während die Behörden weiterhin Ermittlungen in verwandten Fällen führen. Das Ergebnis könnte auch künftige Strafverfolgungen in Deutschlands anhaltendem Kampf gegen Steuerbetrug prägen.
