Kölns Sicherheitsdebatte: Warum Überwachung nicht vor Diskriminierung schützt

Kölns Sicherheitsdebatte: Warum Überwachung nicht vor Diskriminierung schützt

Neue Kampagne in Köln stellt sich gegen die aktuellen Sicherheitspolitiken der Stadt

Die Initiative "Sicherheit für Alle" wirft den jüngsten Sicherheitsmaßnahmen Kölns vor, Gemeinschaften nicht zu schützen – im Gegenteil: Mehr Polizeipräsenz und Überwachung seien kein Garant für Sicherheit, stattdessen brauche es sozialen Zusammenhalt. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Köln seinen "Masterplan Kommunale Sicherheit" umsetzt, eine Strategie, die nach Ansicht von Aktivist:innen gezielt Migrant:innen und Arbeiter:innenviertel diskriminiere.

Der 2024 beschlossene "Masterplan Kommunale Sicherheit" konzentriert sich auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld. Kritiker:innen werfen ihm vor, er zementiere die Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund und Obdachlosen. Parallel dazu häufen sich Razzien in Betrieben, die von Migrant:innen geführt werden. Gleichzeitig ist die Zahl der fest installierten Überwachungskameras in Nordrhein-Westfalen seit 2015 explosionsartig gestiegen – von damals nur 12 auf heute rund 220, davon allein 106 in Köln. Besorgnis löst insbesondere die mögliche Nutzung von KI-gestützter Gesichtserkennung in diesen Systemen aus.

Bei einer jüngsten Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 zog Kampagnenmitglied Cuso Ehrich direkte Parallelen zwischen den beiden Städten. In Hanau hatten die Behörden dringende Hilferufe während des Attentats ignoriert, doch bis heute stehen Migrant:innengemeinschaften unter verstärkter Beobachtung. Ehrich argumentiert, Köln verfolge ein ähnliches Muster: Statt echter Sicherheitsmaßnahmen setze man auf Repression.

Die "Sicherheit für Alle"-Kampagne schlägt ein alternatives Modell vor. Statt Kameras und Streifen fordert sie den Ausbau von Projekten wie "Kalk Solidarisch" oder dem "Toni-Nachbarschaftszentrum", wo Vertrauen und lokale Zusammenarbeit Konflikte entschärfen. Elia Lorber, ein weiteres Kampagnenmitglied, kritisierte, dass Politiker:innen lieber Migrant:innen- und Arbeiter:innenviertel kontrollieren wollten, als die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit anzugehen.

Die Initiative plant, ihren gemeinwesenorientierten Ansatz in Kalk zu erproben – und zu testen, ob soziale Bindungen mehr Sicherheit bieten als Polizeipräsenzen. Da die Zahl der Kameras in Köln seit Einführung des "Masterplans" offiziell nicht gestiegen ist, dreht sich die Debatte nun darum, was die Bürger:innen besser schützt: Überwachung oder Solidarität. Die nächsten Schritte der Stadt werden zeigen, wie Sicherheit definiert wird – und wer davon profitiert.