Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Wenke Kranz
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Integrationsminister der Länder fordern Kehrtwende bei Kürzungsplänen für Integrationskurse
Die für Integration zuständigen Minister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen zurückzunehmen. Der Appell erfolgte nach einer Konferenz in Essen unter Leitung von Verena Schäffer, der Vorsitzenden der Integrationsministerkonferenz (IntMK). Kritiker warnen, dass die Einschnitte den Zugang zu Sprachkursen für besonders schutzbedürftige Gruppen massiv einschränken würden.
Die Bundesregierung plant derzeit, die Förderung für Integrationskurse bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Unterstützung für Programme reduziert werden, die sich an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen richten. Diese Kurse ermöglichen Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten sowie EU-Bürgerinnen und -Bürgern den Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe.
Hilfsorganisationen lehnen die Sparmaßnahmen seit ihrer Ankündigung ab. Schäffer bezeichnete die Behauptung der Regierung, Integration finde allein über den Arbeitsmarkt statt, als "zynisch". Sprachkenntnisse seien weiterhin entscheidend für langfristigen Erfolg in Deutschland, betonte sie.
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Die Länderminister setzen sich für kostenlose Integrationskurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus ein. Bisher haben nur Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Vorrang – viele bisherige Teilnehmende fallen damit durchs Raster. Zudem pochen die Minister auf die weitere Finanzierung unabhängiger Asylverfahrensberatung, die Neuankömmlingen bei rechtlichen Fragen zur Seite steht.
Ohne Bundeshilfe droht Tausenden der Verlust des Zugangs zu Sprachkursen. Der Vorstoß der Länder zielt darauf ab, die Integrationskurse für mehr Menschen offen zu halten. Die endgültige Entscheidung hängt nun von den Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung ab.
