NRW erhält 10 Milliarden Euro – doch Bildungskritiker fordern deutlich mehr Mittel
Irena Roht
NRW erhält 10 Milliarden Euro – doch Bildungskritiker fordern deutlich mehr Mittel
Nordrhein-Westfalen erhält 10 Milliarden Euro aus Bundes-Infrastrukturfonds – doch die Hälfte für Bildung reicht Kritikern nicht aus
Nordrhein-Westfalen soll 10 Milliarden Euro aus einem Bundes-Infrastrukturfonds erhalten, wobei die Hälfte für den Bildungsbereich vorgesehen ist. Die Ankündigung kam von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seiner Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne). Kritiker halten die Mittel jedoch für unzureichend, um die dringenden Bedürfnisse von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu decken.
Die neuen 10 Milliarden Euro stellen zwar eine beträchtliche Investition dar, doch der familienpolitische Sprecher der SPD, Dennis Maelzer, bezeichnete die Summe als "bei Weitem nicht ausreichend". Er verwies auf das frühere Programm "Gute Schule 2020" unter der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), das allein jährlich 500 Millionen Euro nur für SchulSanierungen bereitstellte.
Maelzer äußerte zudem Bedenken zur frühkindlichen Bildung und warnte, dass die geplante Kibiz-Reform ein "Zwei-Klassen-System" in der Betreuungsqualität schaffen könnte. Er kritisierte, dass die Finanzierung in den letzten fünf Jahren nicht angepasst wurde – insbesondere nicht für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Sein Vorschlag sieht vor, staatliche Zuschüsse, die derzeit für die Verlängerung der Kita-Öffnungszeiten verwendet werden, stattdessen in eine bessere Ausbildung umzuschichten.
Der SPD-Politiker forderte eine sofortige Erhöhung der Fördersätze für Ausbildungsprogramme im frühkindlichen Bereich. Ohne solche Änderungen, so Maelzer, werde der Sektor in NRW weiter mit Unterfinanzierung und ungleichen Standards kämpfen.
Die fünf Milliarden Euro, die aus dem Bundesfonds in die Bildung fließen sollen, kommen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im gesamten Land zugute. Angesichts der Tatsache, dass frühere Programme bereits erhebliche Summen allein für Sanierungen vorsahen, bleibt jedoch unklar, ob die neuen Mittel die langjährigen Lücken schließen können. Maelzers Forderungen nach höheren Ausbildungszuschüssen und einer Überprüfung der Förderprioritäten unterstreichen die anhaltende Debatte über Bildungsinvestitionen in Nordrhein-Westfalen.
