Solingen erhält nur 87 Millionen Euro – SPD wirft Landesregierung Täuschung vor
Nikolaus Schleich
Solingen erhält nur 87 Millionen Euro – SPD wirft Landesregierung Täuschung vor
Die Stadt Solingen erhält aus dem jüngsten Förderprogramm Nordrhein-Westfalens rund 87 Millionen Euro. Das bleibt deutlich hinter den 147 Millionen Euro zurück, die die SPD-Landtagsfraktion gefordert hatte. Der heimische Abgeordnete Josef Neumann kritisiert die Mittelvergabe als völlig unzureichend und irreführend.
Neumann bezeichnete den "NRW-Plan für starke Infrastruktur" als "reine Umetikettierung". Sein Vorwurf: Große Teile der Gelder stammten aus bestehenden Förderprogrammen oder seien bereits im Landeshaushalt vorgesehen gewesen. Tatsächlich biete der Plan kaum neue Hilfen für finanziell klammende Kommunen, so der Politiker.
Sowohl die SPD-Fraktion im Landtag als auch kommunale Spitzenverbände hatten gefordert, 80 Prozent der Bundesmittel direkt an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Stattdessen wirft Neumann der schwarz-grünen Landesregierung vor, über 8 Milliarden Euro der 21,1 Milliarden Euro an Sondermitteln des Bundes vorzuenthalten. Allein Solingen fehlen nach der aktuellen Verteilung fast 60 Millionen Euro.
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Der Abgeordnete betont, der Plan verschaffe den Kommunen keine echte finanzielle Handlungsfreiheit. Die aktuelle Förderstruktur lasse Städte und Gemeinden im Stich, wenn es um dringende Infrastrukturprojekte gehe. Bis Redaktionsschluss hatte die Landesregierung auf Neumanns Vorwürfe nicht reagiert.
Mit den zugesagten 87 Millionen Euro aus dem NRW-Programm bleibt Solingen weit hinter den ursprünglichen Forderungen zurück. Die Finanzlücke der Stadt verdeutlicht ein grundsätzliches Problem: die Verteilung der Bundesgelder. Ohne zusätzliche Unterstützung könnten viele Kommunen in den kommenden Jahren kaum noch wichtige Vorhaben stemmen.
