Solingen führt strenge Regeln für den Autokauf ein – FDP protestiert gegen Bürokratie

Solingen führt strenge Regeln für den Autokauf ein – FDP protestiert gegen Bürokratie

Solingen hat strenge Regelungen für den Kauf von Autos eingeführt: Vor jedem Kauf ist nun eine detaillierte Überprüfung erforderlich. Behörden müssen begründen, warum kein elektrisches oder emissionsarmes Modell gewählt wurde. Die Maßnahme stößt bei der Freien Demokratischen Partei (FDP) auf Kritik, die darin unnötige Bürokratie sieht.

Die neue Richtlinie verlangt eine umfassende Bewertung emissionsfreier oder -armer Alternativen, bevor ein Auto gekauft wird. Wird kein E-Auto ausgewählt, müssen städtische Mitarbeiter dies schriftlich erklären. Die FDP argumentiert, dass die bestehenden Vergaberichtlinien bereits Kosten, Effizienz und Umweltauswirkungen berücksichtigen.

Die Partei bewertet die Änderung als überflüssigen Verwaltungsaufwand ohne spürbaren Nutzen – obwohl sie die Klimaziele Solingens grundsätzlich unterstützt. Stattdessen schlägt die FDP weitergehende Reformen vor, etwa eine zentrale Beschaffung oder gemeinsame Vereinbarungen zwischen Kommunen.

Die Kritik fällt besonders scharf aus, weil die CDU, die im Wahlkampf mit Bürokratieabbau warb, die Regelung mitträgt. Die FDP spricht von einem "Misstrauensvotum" gegen die bisherigen Abläufe der Stadt. Die Debatte über den Ausgleich zwischen Klimaschutz, Kosten und Papierkram wird nun im Rathaus weitergehen.

Die Neuregelung bedeutet mehr Dokumentationspflicht bei jedem Autokauf in Solingen. Die FDP beharrt darauf, dass sie unnötige Arbeit schafft, ohne die Effizienz zu steigern. Die Diskussion, wie Klimaziele erreicht werden können, ohne die Verwaltung zu überlasten, wird vorerst anhalten.