Warkens umstrittene Gesundheitsreform steht vor der Kabinettsentscheidung
Wenke Kranz
Warkens umstrittene Gesundheitsreform steht vor der Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen umfassenden Plan zur Reform des Gesundheitssystems vorgelegt. Der 160 Seiten starke Entwurf stößt bereits jetzt bei mehreren Parteien und Sozialverbänden auf Kritik. Noch vor der für diese Woche erwarteten Kabinettsentscheidung laufen intensive Verhandlungen.
Die geplante Reform steht von Anfang an in der Kritik. Sozialverbände, die CDU/CSU-Fraktion, die SPD sowie die Grünen äußerten Bedenken gegen die vorgesehenen Kürzungen. SPD-Generalsekretär forderte eine stärkere Beteiligung der Pharmakonzerne, während Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherung anmahnte.
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Die Grünen bereiten unterdessen eine eigene Stellungnahme vor. Ihre Bundestagsfraktion wird am Dienstag einen Gegenentwurf finalisieren. Gleichzeitig bleiben kurzfristige Änderungen am Entwurf möglich, solange die Gespräche andauern.
Die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs soll am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden. Die Regierung strebt bis dahin eine Einigung an, doch weiterhin gibt es Streitpunkte bei der Finanzierung und bei Kürzungen von Leistungen. Über das Schicksal der Reform entscheiden nun die laufenden Verhandlungen zwischen Parteien und Sozialverbänden.
Falls der Entwurf gebilligt wird, könnte das Kabinett bereits am Mittwoch das weitere Verfahren einleiten. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie sich die Gesundheitsfinanzierung und die Leistungen in den kommenden Jahren entwickeln.
