Wüst will Datenschutzbehörde in NRW abschaffen – und löst damit Streit aus
Nikolaus Schleich
Wüst will Datenschutzbehörde in NRW abschaffen – und löst damit Streit aus
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vorgeschlagen, das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Stattdessen sollen dessen Aufgaben an eine zentrale Bundesbehörde übertragen werden – ein Schritt, der laut Wüst Bürokratie abbauen und die Effizienz steigern würde. Doch der Plan stößt bereits auf scharfe Kritik von politischen Gegnern und Rechtsexperten.
Seit das neue IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2021 in Kraft getreten ist, haben sich die Beschwerden und Anfragen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) deutlich erhöht. Die Jahresberichte zeigen einen stetigen Anstieg: rund 11.000 Fälle im Jahr 2020, 15.000 im Jahr 2021, 18.000 im Jahr 2022 sowie jeweils über 20.000 in den Jahren 2023 und 2024. Behördenvertreter führen den Zuwachs auf strengere Vorschriften und ein gestiegenes öffentliches Bewusstsein für Datenschutzrechte zurück.
Die amtierende Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk wies Wüsts Vorstoß als rechtlich fehlerhaft zurück. Sie warnte, die Abschaffung ihres Amtes könnte ein gefährliches Präzedenzfall sein und möglicherweise die Auflösung weiterer Landesbehörden nach sich ziehen. Der Verfassungsrechtler Jonas Botta unterstützte ihre Position und argumentierte, dass die Abschaffung der Landesdatenschutzbehörden voraussichtlich gegen die Verfassung verstoßen würde.
Die datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Julia Eisentraut, zeigte sich zwar offen für eine Reform der Behördenstrukturen, lehnte eine vollständige Abschaffung jedoch ab. Die SPD kündigte unterdessen an, den Plan zu blockieren, da er den Schutz personenbezogener Daten gefährde und Koordinationsprobleme zwischen den Behörden nicht löse.
Wüsts Vorschlag sieht sich nun mit erheblichen rechtlichen und politischen Hürden konfrontiert. Verfassungsrechtliche Bedenken und der Widerstand mehrerer Parteien deuten darauf hin, dass der Plan vorerst nicht umgesetzt wird. Bis auf Weiteres wird die Datenschutzbehörde Nordrhein-Westfalens ihre Arbeit in der bisherigen Struktur fortsetzen.
